Diesel-Fahrverbote: Aachen muss nachbessern

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Aachen muss noch keine Diesel-Fahrverbote verhängen. Das Oberverwaltungsgericht machte aber strenge Vorgaben für einen neuen Luftreinhalteplan.

Aachen kommt zunächst um Diesel-Fahrverbote herum. Das Land NRW muss laut „Automobilwoche“ und der Nachrichtenagentur dpa den Luftreinhalteplan für die Stadt überarbeiten. Wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster urteile, muss das Land zeitnah einen neuen Plan mit aktuelleren Zahlen und korrekten Prognosen liefern.

Mit diesem Urteil gab das Gericht der Deutschen Umwelthilfe (DUH/wir berichteten) als Klägerin Recht (Az.: 8 A 2851/18). Der derzeitige Plan sei rechtswidrig, weil mit fehlerhaften Prognosen und einer veralteten Datenbasis aus dem Jahr 2015 als Grundlage gearbeitet worden sei.

Sollten auf Basis der neuen Planung erneut die Grenzwerte nicht eingehalten werden, müsste die Aufsichtsbehörde auch Diesel-Fahrverbote vorsehen. Tut sie das nicht, muss ausdrücklich erklärt werden, warum ein Fahrverbot nicht infrage kommt. Das Gericht signalisierte auch, wo es eine Schmerzgrenze sieht. Sollten die Grenzwerte von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel weiterhin mit mehr als 10 Prozent überschritten werden, seien Fahrverbote kaum mehr zu vermeiden.

Was ist mit den anderen Kommunen?

Dieser Hinweis gilt auch für die weiteren, in Nordrhein-Westfalen anhängigen 13 Verfahren. Darauf hat das OVG in seiner mündlichen Urteilsbegründung hingewiesen. Diesel-Fahrverbote müssten immer verhältnismäßig sein. Das Gericht ließ Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.

Der Vorsitzende Richter des 8. Senats am OVG, Max-Jürgen Seibert, appellierte aber an die DUH und die Landespolitik, auf Revision zu verzichten und gemeinsam nach Lösungen für die noch ausstehenden Klagen in NRW zu suchen. Dafür sehe er nach dem Verfahren gute Chancen.

Wie hoch war die Belastung in Aachen?

Beide Seiten hätten sich doch angenähert, und die DUH habe in anderen Bundesländern bewiesen, dass solche Lösungen möglich seien. „Wir gehen gerne auf die Landesregierung zu“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch nach dem Urteil.

An den Hauptbelastungsstellen in Aachen gab es zuletzt Messwerte von 49 bis 51 Mikrogramm pro Kubikmeter. Überhöhte Stickstoffdioxid-Werte (NO2) sind der Grund für Fahrverbote für ältere Diesel in Stuttgart, Hamburg und Darmstadt. Auch Berlin will voraussichtlich noch in diesem Jahr in einigen Straßen Diesel-Fahrverbote verhängen. Andere Städte könnten folgen. HM/Automobilwoche/Foto: pixabay

Diesel-Fahrverbote in vielen NRW-Städten?

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Es geht nicht nur um Diesel-Fahrverbote für Aachen: Am Mittwoch wird ein wegweisendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW erwartet.

Im Rechtsstreit um drohende Diesel-Fahrverbote wird das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen am kommenden Mittwoch, den 31. Juli, eine erste Entscheidung treffen. Nach Angaben einer OVG-Sprecherin will das Gericht mit dem ersten Urteil für die Stadt Aachen auch wegweisende Hinweise für die andere betroffenen Städte verkünden (AZ.: 8 A 2851/18). In den Verfahren klagt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf Fortschreibung der Luftreinhaltepläne der Bezirksregierung Köln.

Welche Maßnahmen hat Aachen ergriffen?

Die Stadt Aachen hofft, mit ihrem überarbeiteten Luftreinhalteplan und ihren Sofortmaßnahmen das drohende Fahrverbot noch abwenden zu können. Die Maßnahme mit dem stärksten Effekt sei die abgeschlossene Umrüstung der Busflotte mit einem speziellen Schadstofffilter. „Da sind knapp 100 Busse umgerüstet worden, sodass wir da auch von spürbaren Ergebnisverbesserungen in den Luftwerten wirklich reden können“, sagte Stadtsprecher Bernd Büttgens. Die Stadt habe ihren Dienstverkehr auf E-Mobilität umgestellt und die Parkgebühren erhöht, damit Autofahrer nicht lange suchen, sondern direkt ins Parkhaus fahren.

Wie ein potenzielles Fahrverbot aussehen könnte, sei nicht klar. Büttgens: „Wir haben als Stadt Aachen immer gesagt, wir halten nichts davon, einzelne Straßenzüge zu sperren, weil die Erfahrung aus allen anderen Städten zeigt, der Verkehr sucht sich seinen Weg.“ Infrage käme in dem Fall „eventuell“ das Gebiet der Umweltzone.

In welchen Städten klagt die DUH?

In NRW sind zahlreiche Klagen der DUH anhängig. Betroffen sind unter anderen Bielefeld, Bochum, Dortmund, Düsseldorf und Essen. Im September folgt dann eine Verhandlung zu möglichen Fahrverboten in Köln.

Das Oberverwaltungsgericht mit Sitz in Münster hatte sich im Mai an zwei Tagen von Experten die Entstehung und Bedeutung von Grenzwerten erklären lassen. Mehrere Wissenschaftler beantworteten dabei Fragen des Gerichts. Der Vorsitzende Richter des 8. Senats machte bei der Anhörung seine Meinung deutlich: „Die Probleme hätten verhindert werden können, wenn, wie in anderen Ländern, Emissionsprobleme frühzeitig in Angriff genommen worden wären“, sagte Max-Jürgen Seibert. Gleichzeitig machte der Verwaltungsrichter deutlich, dass Fahrverbote immer auch verhältnismäßig sein müssten.

Auch die Landespolitik schaut gespannt nach Münster. NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) war bei dem Erörterungstermin im Mai bereits über Stunden im Gericht dabei. Für die Entscheidung am Mittwoch kündigte sie nach Angaben einer Gerichtssprecherin ebenfalls ihr Kommen an. HM